Datenschutzbeauftragter: Wann er Pflicht ist

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) ist eine zentrale Figur im Datenschutz. Doch nicht jedes Unternehmen muss einen bestellen.

Wann ist ein DSB Pflicht?

Nach DSGVO (Art. 37)

• Behörden und öffentliche Stellen: Immer (außer Gerichte)
• Kerntätigkeit: Umfangreiche regelmäßige Überwachung von Personen
• Besondere Datenkategorien: Umfangreiche Verarbeitung von Gesundheitsdaten, politischen Meinungen etc.

Nach BDSG (§ 38)

• Mindestens 20 Personen sind ständig mit automatisierter Verarbeitung beschäftigt
• Verarbeitungen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen
• Geschäftsmäßige Datenverarbeitung zum Zweck der Übermittlung oder Marktforschung

Interner oder externer DSB?

Interner DSB

• Mitarbeiter des Unternehmens
• Genießt besonderen Kündigungsschutz (§ 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG)
• Muss freigestellt und geschult werden
• Darf keine Interessenkonflikte haben (z. B. nicht IT-Leiter oder Geschäftsführer)

Externer DSB

• Unabhängiger Dienstleister
• Flexibler und oft kostengünstiger für KMU
• Bringt branchenübergreifende Erfahrung mit
• Kein Kündigungsschutz-Thema

Aufgaben des DSB (Art. 39 DSGVO)

• Unterrichtung und Beratung des Unternehmens
• Überwachung der Einhaltung der DSGVO
• Beratung bei Datenschutz-Folgenabschätzungen
• Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
• Anlaufstelle für Betroffene

Was der DSB nicht ist

Der DSB ist nicht verantwortlich für die Umsetzung des Datenschutzes – das bleibt Aufgabe der Geschäftsführung. Der DSB berät und überwacht, setzt aber nicht um.

Bußgeld bei Nichtbestellung

Die Nichtbestellung eines Pflicht-DSB kann mit Bußgeldern bis zu 10 Mio. EUR geahndet werden.

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