Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen VertragLotse.de, Bienenweg 6, 90587 Veitsbronn, Deutschland – nachfolgend „Anbieter“ – und den Nutzern der Online-Plattform https://vertraglotse.de über die Nutzung der dort angebotenen digitalen Leistungen.
Die Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt eine webbasierte Plattform zur digitalen, KI-gestützten Analyse von Verträgen und vertragsbezogenen Dokumenten. Je nach Angebot und Buchung können insbesondere folgende Leistungen Vertragsgegenstand sein:
- Einzelanalysen gegen Einmalzahlung
- Coin- oder Guthabenpakete
- laufzeitgebundene oder fortlaufende Abonnements
- Bereitstellung von Analyseergebnissen, Reports und Zusatzfunktionen
- Nutzung eines Nutzerkontos
3. Kein Ersatz für Rechtsberatung
Die vom Anbieter bereitgestellten Analysen, Bewertungen, Hinweise, Risikoeinschätzungen, Empfehlungen und Reports dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Unterstützung. Sie stellen keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Prüfung, keine Steuerberatung und keine verbindliche Einzelfallbewertung dar.
Der Anbieter schuldet insbesondere keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg. Nutzer sind verpflichtet, die bereitgestellten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf fachkundigen rechtlichen Rat einzuholen.
4. Registrierung, Nutzerkonto und Gastnutzung
Bestimmte Leistungen können nur nach Registrierung genutzt werden. Bei der Registrierung sind die abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Soweit vom Anbieter vorgesehen, können einzelne Leistungen auch ohne Registrierung im Gastmodus genutzt werden. Auch in diesem Fall gelten diese AGB.
Der Nutzer ist verpflichtet, unbefugte Nutzungen seines Kontos unverzüglich mitzuteilen.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt noch kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung annimmt, insbesondere durch:
- Bereitstellung der gebuchten Leistung,
- Bestätigung der Bestellung,
- Freischaltung des Nutzerkontos oder
- Zahlungsbestätigung bzw. erfolgreiche Zahlungsabwicklung.
Im elektronischen Geschäftsverkehr kann der Nutzer Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten erkennen und berichtigen.
6. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif, dem gebuchten Produkt und den im Buchungszeitpunkt auf der Website angezeigten Konditionen.
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, zu aktualisieren oder anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit, Stabilität, Kompatibilität oder Gesetzeskonformität des Dienstes zu erhalten oder zu verbessern und den Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt.
7. Pflichten des Nutzers; hochgeladene Inhalte
Der Nutzer darf nur solche Dokumente, Dateien und Inhalte hochladen oder verarbeiten lassen,
- an denen er die erforderlichen Rechte besitzt,
- deren Nutzung und Verarbeitung rechtlich zulässig ist,
- die keine Rechte Dritter verletzen und
- die keine rechtswidrigen, schädlichen, missbräuchlichen oder technisch gefährlichen Inhalte enthalten.
Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass durch Upload und Analyse keine Datenschutz-, Geheimhaltungs-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Der Nutzer hat es zu unterlassen, die Plattform zu missbrauchen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, automatisierte Massennutzungen ohne Freigabe vorzunehmen oder Inhalte hochzuladen, die Schadsoftware enthalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere über externe Zahlungsdienstleister wie Stripe oder PayPal.
Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum erfolgreichen Zahlungseingang zurückzuhalten, soweit dies technisch und vertraglich vorgesehen ist.
9. Einzelkäufe, Coin-Pakete und Abonnements
Einzelkäufe: Bei Einzelkäufen erhält der Nutzer das Recht zur Nutzung der jeweils gebuchten Einzelleistung.
Coin- oder Guthabenpakete: Soweit Coin- oder Guthabenpakete angeboten werden, kann der Nutzer diese gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung für Analysen einsetzen. Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist, bleiben bereits erworbene Coins bis zu ihrer vollständigen Nutzung bestehen.
Abonnements: Soweit Abonnements angeboten werden, gelten die im jeweiligen Angebot genannten Abrechnungszeiträume, Leistungen und Kündigungsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verlängert sich ein Abonnement jeweils um den vereinbarten weiteren Abrechnungszeitraum, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.
Die Kündigung eines Abonnements ist über die vom Anbieter bereitgestellten Wege oder – soweit technisch vorgesehen – über das jeweilige Zahlungsportal möglich. Bereits begonnene Abrechnungszeiträume werden grundsätzlich bis zu ihrem Ende erfüllt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
10. Bereitstellung der Leistungen
Digitale Leistungen werden grundsätzlich nach Vertragsschluss bzw. nach erfolgreicher Zahlung und – soweit erforderlich – nach Abschluss der technischen Verarbeitung bereitgestellt.
Die Dauer einer Analyse hängt insbesondere von Dateiformat, Datenumfang, Auslastung, technischer Verfügbarkeit und ggf. eingebundenen Drittanbieterdiensten ab. Der Anbieter schuldet keine Verarbeitung innerhalb einer festen Zeitspanne, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11. Nutzungsrechte an Reports und Inhalten
Der Nutzer erhält an den ihm bereitgestellten Analyseergebnissen und Reports ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene interne, private oder geschäftliche Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Gebrauchs.
Eine Weiterveräußerung, öffentliche Zugänglichmachung, systematische Vervielfältigung oder Nutzung als Bestandteil eines eigenen konkurrierenden Angebots ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
12. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch naturgemäß nicht gewährleistet werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Verbesserungen vorübergehend einzuschränken, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zumutbar ist.
13. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und digitale Dienstleistungen uneingeschränkt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Hilfspersonen des Anbieters.
15. Widerruf für Verbraucher
Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Soweit der Nutzer ausdrücklich verlangt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, können im Fall des Widerrufs gesetzliche Wertersatzansprüche entstehen. Bei vollständig erbrachten digitalen Leistungen oder vollständig erbrachter Dienstleistung kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen.
16. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.
17. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischer Entwicklungen, Änderungen des Leistungsangebots oder Schließung von Regelungslücken, und soweit der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Über Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig in Textform oder innerhalb des Dienstes informiert. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen, soweit ihm ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.