Klausel-Katalog
Über 104 kritische Vertragsklauseln verständlich erklärt — mit Risikobewertung und Hinweisen, in welchen Vertragstypen sie vorkommen.
verbraucher
14-Tage-Widerrufsrecht
Verbraucher können Fernabsatz- und Haustürgeschäfte innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Automatische Vertragsverlängerung
Seit 01.03.2022 darf die Verlängerung max. auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Kündigung erfolgen (§ 309 Nr. 9 BGB).
Kündigungsbutton-Pflicht
Seit 01.07.2022 müssen Online-Verträge einen leicht auffindbaren Kündigungsbutton bereitstellen (§ 312k BGB).
Mindestvertragslaufzeit
Die maximale Erstlaufzeit beträgt bei B2C-Verträgen 24 Monate (§ 309 Nr. 9 BGB).
Preisanpassungsklausel
Erlaubt einseitige Preiserhöhungen. Muss transparent, nachvollziehbar und an objektive Kriterien geknüpft sein.
Sonderkündigungsrecht
Recht zur vorzeitigen Kündigung bei Preiserhöhung, Umzug oder wesentlicher Vertragsänderung.
arbeitsrecht
Abfindungsklausel / Abwicklungsvertrag
Regelt die Abfindungshöhe bei Aufhebung. Keine gesetzliche Pflicht zur Abfindung, aber üblich bei Aufhebungsverträgen.
Ausschlussfrist / Verfallklausel
Begrenzt die Zeit, in der Ansprüche geltend gemacht werden können. Muss mindestens 3 Monate betragen.
Befristung Arbeitsvertrag
Befristung ohne Sachgrund max. 2 Jahre mit max. 3 Verlängerungen. Sachgrundbefristung hat keine Höchstdauer.
Betriebsübergang (§ 613a BGB)
Bei Unternehmensverkauf gehen Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber über. Widerspruchsrecht innerhalb 1 Monat.
Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag
Verweist auf einen Tarifvertrag. Statische Verweisung: Stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dynamisch: immer aktuelle Fassung.
Geheimhaltungsklausel (Arbeitsvertrag)
Verpflichtet zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, auch nach Vertragsende.
Homeoffice-/Remote-Work-Klausel
Regelt Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten: Erreichbarkeit, Ausstattung, Arbeitsschutz und Widerrufsvorbehalt.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Verbietet Tätigkeit bei Konkurrenten nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Nur wirksam mit Karenzentschädigung.
Opt-out Klausel (Arbeitszeit)
Vereinbarung zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie. In Deutschland nur begrenzt zulässig.
Probezeitklausel
Während der Probezeit (max. 6 Monate) gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen.
Rückzahlungsklausel Fortbildung
Verpflichtet zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei frühzeitigem Ausscheiden. Bindungsdauer muss angemessen sein.
Versetzungsklausel
Erlaubt dem Arbeitgeber die Zuweisung anderer Tätigkeiten oder Arbeitsorte. Muss billigem Ermessen entsprechen.
Überstundenklausel
Pauschalabgeltung von Überstunden ("sind mit dem Gehalt abgegolten") ist nur wirksam, wenn eine Höchstgrenze angegeben ist.
werkvertrag
Abnahmefiktion
Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist Mängel rügt. Muss angemessene Frist vorsehen.
Werkvertrag vs. Dienstvertrag
Werkvertrag: Erfolg geschuldet (Abnahme). Dienstvertrag: nur Tätigkeit geschuldet. Die Einordnung bestimmt Haftung und Gewährleistung.
b2b
Abtretungsverbot
Verbietet die Übertragung von Vertragsrechten an Dritte. In AGB gegenüber Verbrauchern oft unwirksam.
Abwerbeverbot
Verbietet das Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden der anderen Vertragspartei. Zeitlich begrenzt und in der Reichweite definiert.
Anbieterwechsel-/Herausgabeklausel
Regelt den geordneten Übergang bei Anbieterwechsel: Datenherausgabe, Migrationsunterstützung, Übergangsfristen.
Eigentumsvorbehalt
Verkäufer behält Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung. Im B2B-Bereich Standard, verschiedene Formen (einfach, erweitert, verlängert).
Exklusivitätsklausel
Gewährt exklusive Vertriebs- oder Bezugsrechte. Kann kartellrechtlich problematisch sein.
Gerichtsstandsklausel
Vereinbart einen bestimmten Gerichtsort. Zwischen Kaufleuten frei vereinbar, gegenüber Verbrauchern eingeschränkt.
Lieferverzugsklausel
Regelt die Konsequenzen bei verspäteter Lieferung: Nachfrist, Rücktrittsrecht, Schadenersatz oder Vertragsstrafe.
Mindestabnahmeklausel
Verpflichtet den Händler zur Abnahme einer Mindestmenge. Bei Nichterreichen drohen Vertragsstrafen oder Kündigung.
Schiedsklausel
Verlagert Streitigkeiten vor ein privates Schiedsgericht. Oft teurer und ohne Berufungsmöglichkeit.
Vertragsübernahmeklausel
Erlaubt einer Partei, den Vertrag an einen Dritten zu übertragen. Muss von der anderen Partei genehmigt werden (außer bei Konzernklausel).
Vertraulichkeitsklausel (B2B-Vertrag)
Verpflichtet beide Parteien zur Geheimhaltung vertraulicher Geschäftsinformationen. Üblich in fast allen B2B-Verträgen.
compliance
dsgvo
Aufbewahrungsfristen
Gesetzliche und vertragliche Fristen zur Datenspeicherung. Nach Ablauf müssen Daten gelöscht werden (Art. 17 DSGVO).
Bonitätsprüfungsklausel
Erlaubt dem Vertragspartner eine Bonitätsprüfung (z.B. SCHUFA-Abfrage). DSGVO-konform nur bei berechtigtem Interesse.
Datenschutzklausel im Vertrag
Verweist auf die Datenschutzpflichten der Parteien. Muss bei Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden.
Drittlandtransfer (DSGVO)
Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU/EWR. Erfordert Angemessenheitsbeschluss oder SCC.
Einwilligungsklausel (DSGVO)
Datenschutzrechtliche Einwilligung muss freiwillig, informiert, bestimmt und unmissverständlich sein (Art. 7 DSGVO).
Recht auf Löschung / Vergessenwerden
Art. 17 DSGVO gibt Betroffenen das Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten.
Subprozessoren-Klausel (AVV)
Liste der Unterauftragsverarbeiter in der AVV. Änderungen müssen vorab mitgeteilt werden, Widerspruchsrecht muss bestehen.
Technische und Organisatorische Maßnahmen (TOM)
Pflichtanhang der AVV mit konkreten Schutzmaßnahmen. Pauschale Verweise auf "Stand der Technik" reichen nicht.
allgemein
Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsverbot
Verbietet die Aufrechnung mit Gegenforderungen. In AGB nur zulässig, wenn unbestrittene oder rechtskräftige Forderungen ausgenommen sind.
Rücktrittsrecht / Rücktrittsklausel
Vertragliches oder gesetzliches Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Muss klar definiert sein (Gründe, Fristen, Folgen).
Salvatorische Klausel
Regelt, dass der Rest des Vertrags gültig bleibt, wenn einzelne Klauseln unwirksam sind.
Schriftformklausel
Verlangt, dass Vertragsänderungen schriftlich erfolgen müssen. Schützt vor mündlichen Nebenabreden.
Verjährungsklausel
Ändert die gesetzlichen Verjährungsfristen. Verkürzung unter 1 Jahr in AGB unzulässig, Verlängerung bis 30 Jahre möglich.
verein
mietrecht
Betriebskostenvorauszahlung vs. Pauschale
Vorauszahlung: wird jährlich abgerechnet. Pauschale: Fixbetrag ohne Abrechnung. Bei Vorauszahlung muss der Vermieter innerhalb 12 Monaten abrechnen.
Eigenbedarfsklausel
Vermieter kann wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Begründung muss konkret und nachvollziehbar sein.
Endrenovierungsklausel
Klausel, die den Mieter zur Renovierung bei Auszug verpflichtet, unabhängig vom Zustand. Ist nach BGH unwirksam.
Indexmietklausel
Koppelung der Miete an den Verbraucherpreisindex. Einseitige Indexklauseln können nachteilig sein.
Kautionshöhe & Anlage
Die Kaution darf maximal 3 Nettokaltmieten betragen und muss auf einem separaten Konto angelegt werden.
Kleinreparaturklausel
Überträgt kleine Reparaturen bis zu einem Betrag auf den Mieter. Nur wirksam mit Einzelobergrenze und Jahreshöchstgrenze.
Kündigungsfrist Mietvertrag
Gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter: 3 Monate. Vermieter-Fristen verlängern sich nach Mietdauer.
Mietbürgschaft
Dritte Person bürgt für die Mietschulden. Elternbürgschaft für junge Mieter üblich. Kaution + Bürgschaft darf zusammen nicht über 3 Monatsmieten liegen.
Nebenkostenumlage
Bestimmt welche Betriebskosten umgelegt werden. Nur in der BetrKV aufgeführte Kostenarten sind umlagefähig.
Schönheitsreparaturklausel
Regelt, ob der Mieter beim Auszug renovieren muss. Starre Fristenpläne sind seit BGH-Rechtsprechung unwirksam.
Staffelmietvereinbarung
Festgelegte Mietsteigerungen zu bestimmten Zeitpunkten. Die Staffelung muss betragsmäßig oder prozentual exakt angegeben sein.
Tierhaltungsklausel
Ein generelles Tierhaltungsverbot ist unwirksam. Nur Großtierhaltung kann eingeschränkt werden.
Untervermietungsklausel
Der Mieter hat bei berechtigtem Interesse einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietungserlaubnis.
energie
Bonus/Neukundenrabatt (Energie)
Neukundenboni sind oft an Bedingungen geknüpft (z.B. 12 Monate Vertragstreue). Auszahlung oft erst nach einem Jahr.
Preisgarantieklausel (Energie)
Fixiert den Energiepreis für einen Zeitraum. Unterscheide: eingeschränkte vs. volle Preisgarantie (inkl./exkl. Steuern).
it
Change-Request-Klausel
Regelt den Prozess für Änderungswünsche an einem laufenden Projekt. Wichtig für Scope-Kontrolle und Mehrkostenregelung.
Datenmigrationsklausel
Regelt die Migration von Daten bei Vertragsbeginn und -ende. Formate, Zeitrahmen und Kosten müssen definiert sein.
Datensicherungs- & Backup-Klausel
Regelt Backup-Häufigkeit, Wiederherstellung und Verantwortlichkeiten für Datenverluste in der Cloud.
IP-Rechte / Nutzungsrechte Software
Regelt wem die Rechte an entwickelter Software gehören. Ohne klare Regelung gilt: Entwickler behält Urheberrecht.
Lock-in / Datenportabilität
Einschränkungen beim Anbieterwechsel oder Datenexport. Prüfen Sie Exit-Klauseln und Datenformate.
SLA / Verfügbarkeitsgarantie
Garantiert eine bestimmte Verfügbarkeit (z.B. 99,9%). Wichtig: Wie wird gemessen? Was passiert bei Unterschreitung?
Wartungsfenster-Klausel
Definiert Zeitfenster für geplante Wartungsarbeiten, die nicht als Ausfallzeit gelten. Üblich: nachts oder am Wochenende.
immobilien
haftung
Force-Majeure-Klausel / Höhere Gewalt
Befreit von Leistungspflichten bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Naturkatastrophen, Pandemie oder Krieg.
Freistellungsklausel
Verpflichtet eine Partei, die andere von Ansprüchen Dritter freizustellen. Kann zu erheblichen finanziellen Risiken führen.
Haftung für Mitarbeiter & Erfüllungsgehilfen
Auftragnehmer haftet für seine Mitarbeiter und Subunternehmer wie für eigenes Handeln (§ 278 BGB).
Haftungsbegrenzungsklausel
Beschränkt die Haftung auf bestimmte Beträge oder Schadensarten. Haftung für Vorsatz kann nicht ausgeschlossen werden.
kaufrecht
Garantie vs. Gewährleistung
Gewährleistung ist gesetzlich, Garantie ist freiwillig. Eine Garantie schränkt die gesetzliche Gewährleistung nicht ein.
Gewährleistungsfrist
Gesetzlich 2 Jahre bei Neuwaren, kann bei Gebrauchtwaren auf 1 Jahr verkürzt werden. Verkürzung in AGB begrenzt.
Rückgabe-/Umtauschrecht
Es gibt kein gesetzliches Umtauschrecht im Laden. Online gilt 14-Tage-Widerrufsrecht. Kulanzregelungen sind freiwillig.
gewaehrleistung
ecommerce
kfz
Kilometerregelung (Leasing)
Regelt die vereinbarte Jahreskilometerleistung und den Preis pro Mehr-/Minderkilometer.
Restwertklausel (Leasing)
Beim Restwertleasing haftet der Leasingnehmer für die Differenz zwischen kalkuliertem und tatsächlichem Restwert.
Rückgabebedingungen (Leasing)
Das Fahrzeug muss in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben werden. Übermäßige Abnutzung führt zu Nachzahlungen.
gewerbemiete
Konkurrenzschutzklausel (Gewerbe)
Schützt Gewerbemieter vor Ansiedlung von Konkurrenten im gleichen Objekt. Muss ausdrücklich vereinbart werden.
Mietanpassungsklausel (Gewerbe)
Index-, Staffel- oder Verhandlungsklauseln zur Mietanpassung im Gewerberaum. Weniger reguliert als bei Wohnraum.
Umsatzmiete (Gewerbe)
Miete wird (teil-)abhängig vom Umsatz des Mieters berechnet. Üblich in Einzelhandel und Gastronomie.
nda
bildung
kuendigung
Kündigung aus wichtigem Grund
Außerordentliche, fristlose Kündigung bei gravierenden Vertragsverletzungen. Gesetzlich immer möglich (§ 314 BGB).
Kündigungsverzicht
Vertraglich vereinbarter Verzicht auf das Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum. Im Mietrecht stark reguliert.
versicherung
Leistungsausschlüsse (Versicherung)
Definiert Fälle, in denen die Versicherung nicht leistet. Beispiele: Vorsatz, Krieg, Kernenergie, bestimmte Vorerkrankungen.
Obliegenheiten (Versicherung)
Pflichten des Versicherungsnehmers (z.B. Anzeigepflicht, Schadensminderung). Verstoß kann zur Leistungskürzung führen.
Wartezeit (Versicherung)
Zeitraum nach Vertragsschluss, in dem noch kein Versicherungsschutz besteht (z.B. 3 Monate bei Rechtsschutz).
makler
urheberrecht
freelancer
kredit
Sondertilgungsrecht
Ermöglicht vorzeitige Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Oft auf bestimmten Prozentsatz p.a. begrenzt.
Vorfälligkeitsentschädigung
Gebühr bei vorzeitiger Kreditrückzahlung. Bei Verbraucherdarlehen gesetzlich auf max. 1% begrenzt.
Zinsanpassungsklausel
Erlaubt der Bank die Anpassung variabler Zinsen. Muss an einen Referenzzins (z.B. EURIBOR) geknüpft sein.
reise
agb
strafe
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