Vertragsstrafen im B2B-Vertrag: Wirkung und Grenzen

Vertragsstrafen motivieren zur Vertragserfüllung und erleichtern die Schadensabwicklung. Im B2B-Bereich sind sie ein häufig genutztes Instrument.

Was ist eine Vertragsstrafe?

Eine Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB) ist ein im Voraus festgelegter Betrag, der bei Vertragsverletzung fällig wird – ohne dass ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss.

Vorteile

• Abschreckungswirkung
• Kein Schadensnachweis nötig
• Schnelle Abwicklung
• Beweislast beim Schuldner (er muss beweisen, dass er nicht verantwortlich ist)

Voraussetzungen

Wirksame Vereinbarung

• Schriftlich im Vertrag vereinbart
• Bestimmter oder bestimmbarer Betrag
• Bezogen auf konkrete Pflichtverletzungen
• Angemessene Höhe (nicht unverhältnismäßig)

In AGB: Besondere Anforderungen

In AGB müssen Vertragsstrafen der Inhaltskontrolle standhalten. Eine Vertragsstrafe von mehr als 5 % des Auftragswertes wird oft als unangemessen angesehen (BGH-Rechtsprechung).

Typische Anwendungsfälle

• Lieferverzug: z. B. 0,5 % des Auftragswertes pro Werktag Verzug, maximal 5 %
• Geheimhaltungsverletzung: Fester Betrag pro Verstoß
• Wettbewerbsverbot: Fester Betrag pro Verstoß
• Qualitätsmängel: Prozentsatz des Auftragswertes

Herabsetzung nach § 343 BGB

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe kann vom Gericht auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden – allerdings nicht zwischen Kaufleuten (§ 348 HGB). Im B2B-Bereich zwischen Kaufleuten bleibt die Strafe also bestehen.

Ausnahme: AGB-Kontrolle

Ist die Vertragsstrafe in AGB enthalten, gilt die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB auch im B2B-Bereich. Unverhältnismäßige Strafen in AGB sind unwirksam.

Verhältnis zum Schadensersatz

Die Vertragsstrafe wird grundsätzlich auf den Schadensersatz angerechnet. Ist der tatsächliche Schaden höher als die Vertragsstrafe, kann die Differenz zusätzlich geltend gemacht werden.

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