Provisions- / Partner- / Affiliate-Vertrag prüfen lassen

Was einen Provisions- und Partnervertrag ausmacht

Ein Provisions-, Affiliate- oder Partnervertrag regelt die erfolgsabhängige Vergütung zwischen zwei selbstständigen Unternehmen: Ein Partner (Publisher, Vermittler, Affiliate) vermittelt Kunden, Leads oder Verkäufe, der Auftraggeber (Merchant, Advertiser) zahlt dafür eine Provision. Anders als beim Arbeitsvertrag fehlt das Weisungsverhältnis - es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, weshalb individuelle Vereinbarungen weit reichen.

Typische Bestandteile sind:

• Provisionsmodell: Pay-per-Sale, Pay-per-Lead, Pay-per-Click oder Lifetime-Provisionen
• Tracking- und Attributionsregeln (Cookie-Laufzeit, Last-Click vs. First-Click)
• Storno- und Rückbelastungsklauseln bei Retouren oder Zahlungsausfall
• Laufzeit, Kündigung und Wettbewerbsverbote
• Pflichten zu Werbemitteln, Markennutzung und Datenschutz

Berührt der Vertrag eine echte Handelsvertretertätigkeit, greifen zudem die zwingenden Schutzvorschriften der §§ 84 ff. HGB - inklusive des oft übersehenen Ausgleichsanspruchs aus § 89b HGB.

Häufige Risiko-Klauseln

Im B2B-Bereich ist die AGB-Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB abgeschwächt, aber nicht aufgehoben - § 307 BGB schützt auch Unternehmer vor unangemessener Benachteiligung. Kritisch sind vor allem:

• Pauschale Stornoreserven: Provisionen werden monatelang einbehalten, ohne klare Auszahlungslogik - Liquiditätsfalle für den Partner.
• Einseitige Änderungsvorbehalte: Der Merchant darf Provisionssätze jederzeit kürzen. Solche Klauseln sind nach § 308 Nr. 4 BGB angreifbar, wenn sie unzumutbar sind.
• Verfallklauseln und kurze Ausschlussfristen, die berechtigte Provisionen entwerten.
• Weite Haftungsfreistellungen: Der Partner haftet uneingeschränkt für Werbeaussagen - eine Begrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit fehlt.
• Fehlende Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO, obwohl personenbezogene Lead-Daten fließen.

Bei verdecktem Handelsvertreterverhältnis sind außerdem Klauseln unwirksam, die den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB im Voraus ausschließen.

Worauf Sie konkret achten sollten

• Provisionsentstehung präzise definieren: Wann gilt ein Geschäft als abgeschlossen - bei Bestellung, Zahlungseingang oder Ablauf der Widerrufsfrist?
• Auszahlung und Mindestbeträge prüfen: Zahlungsziel, Mindest-Auszahlungssumme und Umgang mit Restbeträgen bei Vertragsende.
• Kündigung und Laufzeit: Ordentliche Fristen, Sonderkündigungsrechte und der Verbleib laufender Provisionen nach Vertragsende ("After-Sales").
• Haftungs- und Freistellungsklauseln auf wechselseitige Begrenzung kontrollieren.
• Wettbewerbs- und Exklusivitätsverbote auf Reichweite und Dauer abklopfen.
• Datenschutz: Existiert eine AVV, sind Verantwortlichkeiten klar verteilt?

Praxis-Tipp

Ein häufiger Fehler: Die Cookie-Laufzeit und das Attributionsmodell bleiben ungeregelt, sodass bei Multi-Channel-Käufen Streit über die Provisionszuordnung entsteht. Legen Sie das Tracking-Modell schriftlich fest und vereinbaren Sie Reporting-Transparenz.

Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Eine KI-Analyse prüft Ihren Partnervertrag in Sekunden auf riskante Provisions-, Haftungs- und Kündigungsklauseln und zeigt verständlich, wo Nachverhandeln sich lohnt.