SaaS-Vertrag / AGB / SLA prüfen lassen

Was einen SaaS-Vertrag ausmacht

Ein SaaS-Vertrag (Software as a Service) regelt die zeitlich befristete Nutzung einer Cloud-Software über das Internet, ohne dass Sie die Anwendung selbst installieren oder besitzen. Rechtlich wird er meist als Mietvertrag mit Dienstleistungselementen eingeordnet, nicht als Kauf. Typisch ist ein Geflecht aus mehreren Dokumenten: dem eigentlichen Hauptvertrag oder Bestellschein, den AGB des Anbieters, einem Service Level Agreement (SLA) zur Verfügbarkeit, einer Acceptable Use Policy und einem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Wer nur den Bestellschein unterschreibt, übersieht oft, dass die eigentlichen Pflichten und Haftungsgrenzen in den verlinkten AGB stecken. Wiederkehrende Klauseln betreffen Lizenzumfang (Named User oder Concurrent User), Verfügbarkeitszusagen in Prozent, Support-Reaktionszeiten, Preisanpassung sowie die Behandlung Ihrer Daten nach Vertragsende.

Die häufigsten Risiko-Klauseln

Im SaaS-Bereich konzentrieren sich die Streitpunkte auf wenige, dafür folgenschwere Klauseln:

• Verfügbarkeit und SLA: Eine Zusage von 99,9 Prozent klingt gut, lässt aber rund neun Stunden Ausfall pro Jahr zu. Prüfen Sie, ob geplante Wartungsfenster aus der Berechnung herausfallen und ob es überhaupt Service-Gutschriften bei Unterschreitung gibt.
• Haftungsbegrenzung: Viele Verträge deckeln die Haftung auf die Jahresgebühr und schließen mittelbare Schäden aus. Eine vollständige Freizeichnung auch für grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ist nach den AGB-Kontrollmaßstäben der §§ 307, 309 BGB unwirksam.
• Automatische Verlängerung und Mindestlaufzeit: Stillschweigende Verlängerung um zwölf Monate mit langer Kündigungsfrist bindet Sie unnötig. Im B2C gelten hier die Schranken aus § 309 Nr. 9 BGB; im B2B ist die Klausel über § 307 BGB angreifbar, wenn sie unangemessen benachteiligt.
• Preisanpassung: Einseitige Erhöhungsrechte ohne Anlass, Obergrenze oder Sonderkündigungsrecht sind kritisch.
• Datenexport und Lock-in: Fehlt eine Regelung zur Herausgabe Ihrer Daten in einem gängigen Format, droht ein faktischer Lock-in. Auch die Löschfrist nach Vertragsende gehört geklärt.

Worauf Sie vor der Unterschrift achten sollten

Lesen Sie zuerst, welche Dokumente per Verweis Bestandteil werden, und ob der Anbieter sich vorbehält, AGB oder SLA einseitig zu ändern. Klären Sie die konkrete Verfügbarkeit inklusive Messmethode und Gutschriften, die Support-Zeiten samt Reaktions- und Wiederherstellungszeit und ob der AVV alle Pflichtangaben nach Art. 28 DSGVO enthält, etwa die Liste der Subunternehmer und die technisch-organisatschen Maßnahmen. Achten Sie auf Serverstandort und mögliche Drittlandübermittlung. Prüfen Sie außerdem das Exit-Szenario: Wie und wie lange erhalten Sie nach Kündigung Ihre Daten, und wann werden sie endgültig gelöscht?

Ein häufiger Fehler ist, das SLA und den AVV ungelesen zu akzeptieren, weil sie nach Formsache aussehen. Genau dort entscheidet sich aber, ob Ausfälle entschädigt werden und ob Sie DSGVO-konform arbeiten. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung, sondern gibt allgemeine Orientierung. Eine KI-Analyse liest die verschachtelten Dokumente in Sekunden, markiert Haftungs-, Verfügbarkeits- und Datenschutzklauseln und ordnet sie nach Risiko ein, bevor Sie unterschreiben.