Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: Die versteckte Falle

Ausschlussfristen (auch Verfallklauseln) sind eine der gefährlichsten Klauseln im Arbeitsvertrag. Sie können dazu führen, dass berechtigte Ansprüche unwiederbringlich verloren gehen.

Was sind Ausschlussfristen?

Ausschlussfristen bestimmen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Anders als Verjährungsfristen (3 Jahre) sind Ausschlussfristen oft nur wenige Monate lang.

Einstufige vs. zweistufige Ausschlussfristen

• Einstufig: Ansprüche müssen innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden
• Zweistufig: Zusätzlich muss bei Ablehnung innerhalb einer weiteren Frist Klage erhoben werden

Wann sind Ausschlussfristen unwirksam?

Mindestfrist: 3 Monate

In Arbeitsverträgen müssen Ausschlussfristen mindestens 3 Monate betragen. Kürzere Fristen sind nach § 307 BGB unwirksam.

Textform erforderlich

Seit 2017 reicht die Textform (E-Mail genügt). Klauseln, die weiterhin „Schriftform" verlangen, sind unwirksam, weil sie eine zu hohe Hürde aufstellen.

Mindestlohn ausgenommen

Ausschlussfristen dürfen den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht erfassen. Klauseln, die den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, sind insgesamt unwirksam (BAG, Az. 9 AZR 162/18).

Vorsätzliche Pflichtverletzung

Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung (z. B. vorsätzlicher Lohnvorenthalt) dürfen nicht von Ausschlussfristen erfasst werden.

Welche Ansprüche sind betroffen?

Typische Ansprüche, die verfallen können:

• Überstundenvergütung


• Urlaubsabgeltung


• Boni und Sonderzahlungen


• Spesen und Reisekosten


• Schadensersatz


• Lohndifferenzen

So schützen Sie sich

• Lesen Sie die Ausschlussklausel in Ihrem Vertrag genau
• Notieren Sie sich die Frist und handeln Sie rechtzeitig
• Machen Sie Ansprüche immer schriftlich geltend (E-Mail mit Lesebestätigung)
• Dokumentieren Sie alles (Überstunden, Zusagen, Vereinbarungen)

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