Automatische Vertragsverlängerung

Seit 01.03.2022 darf die Verlängerung max. auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Kündigung erfolgen (§ 309 Nr. 9 BGB).

Risikoeinstufung: Erhöhtes Risiko

Was bedeutet diese Klausel?

Die Automatische Vertragsverlängerung ist eine häufig vorkommende Vertragsklausel im deutschen Recht. Sie findet sich insbesondere in Verträgen der Bereiche verbraucher, abo, verlaengerung, kuendigung.

Worauf sollten Sie achten?

Bei der Prüfung dieser Klausel sollten Sie besonders auf folgende Punkte achten:

• Klarheit der Formulierung — Ist die Klausel verständlich und eindeutig formuliert?
• Rechtliche Wirksamkeit — Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht oder AGB-Kontrolle?
• Verhältnismäßigkeit — Sind die Regelungen für beide Seiten fair und ausgewogen?
• Aktualität — Entspricht die Klausel der aktuellen Rechtsprechung?

Rechtlicher Hintergrund

Diese Klausel wird durch die deutsche und europäische Rechtsprechung regelmäßig überprüft. Besonders relevante Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte haben die Anforderungen an die Wirksamkeit konkretisiert.

Häufige Fragen

Was gilt bei automatischer Verlängerung?

Seit März 2022: Nach Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist monatlich kündbar.

Relevante Vertragstypen

Diese Klausel kommt typischerweise in folgenden Vertragsarten vor:

• fitnessstudio-abo
• mobilfunk-internet
• streaming-abo
• strom-gas-vertrag

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