Was ist eine stillschweigende Vertragsverlängerung?
Von einer stillschweigenden Vertragsverlängerung spricht man, wenn sich ein Vertrag nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit automatisch fortsetzt, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Sie müssen dafür nichts tun: Allein das Verstreichenlassen der Kündigungsfrist führt dazu, dass der Vertrag weiterläuft. Diese Konstruktion ist bei Fitnessstudios, Streamingdiensten, Mobilfunk-, Zeitschriften- und Versicherungsverträgen weit verbreitet.
Reform durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge
Früher verlängerten sich viele Verträge bei verpasster Kündigung gleich um weitere zwölf Monate. Das hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge zum 1. März 2022 geändert. Nach der Neufassung des Paragraf 309 Nummer 9 BGB darf sich ein Verbrauchervertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern, und zwar mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Eine automatische Verlängerung um ein weiteres ganzes Jahr ist bei nach diesem Stichtag geschlossenen Verträgen unwirksam.
Ein Beispiel: Ihr Fitnessstudiovertrag mit zwölf Monaten Mindestlaufzeit läuft aus. Verpassen Sie die Kündigung, läuft der Vertrag heute nur noch monatlich kündbar weiter, nicht mehr starr ein weiteres Jahr. Sie können also innerhalb eines Monats aussteigen.
Worauf achten
- Notieren Sie sich Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist bei Vertragsschluss, idealerweise mit einer Erinnerung.
- Prüfen Sie bei älteren Verträgen, ob noch eine unzulässige Zwölf-Monats-Verlängerung vereinbart ist.
- Kündigen Sie schriftlich oder per Textform und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.
- Berufen Sie sich bei Verträgen ab dem 1. März 2022 auf das monatliche Kündigungsrecht nach Paragraf 309 BGB.