Exportkontrollklausel

Verpflichtet zur Einhaltung von Exportbeschränkungen und Sanktionslisten. Relevant bei internationalem Handel.

Risikoeinstufung: Mittleres Risiko

Was bedeutet diese Klausel?

Die Exportkontrollklausel ist eine häufig vorkommende Vertragsklausel im deutschen Recht. Sie findet sich insbesondere in Verträgen der Bereiche compliance, export, sanktionen.

Worauf sollten Sie achten?

Bei der Prüfung dieser Klausel sollten Sie besonders auf folgende Punkte achten:

• Klarheit der Formulierung — Ist die Klausel verständlich und eindeutig formuliert?
• Rechtliche Wirksamkeit — Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht oder AGB-Kontrolle?
• Verhältnismäßigkeit — Sind die Regelungen für beide Seiten fair und ausgewogen?
• Aktualität — Entspricht die Klausel der aktuellen Rechtsprechung?

Rechtlicher Hintergrund

Diese Klausel wird durch die deutsche und europäische Rechtsprechung regelmäßig überprüft. Besonders relevante Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte haben die Anforderungen an die Wirksamkeit konkretisiert.

Häufige Fragen

Was regelt eine Exportkontrollklausel?

Die Einhaltung von EU- und US-Exportbeschränkungen, Embargo-Listen und Dual-Use-Verordnungen. Verstöße können zu Geld- und Freiheitsstrafen führen.

Relevante Vertragstypen

Diese Klausel kommt typischerweise in folgenden Vertragsarten vor:

• lieferantenvertrag
• distributionsvertrag
• saas-vertrag

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