Verträge online unterschreiben - Anwendungs-Übersicht

SES ist für Mietverträge < 1 Jahr ausreichend. Wohnraum-Miete ab 1 Jahr braucht laut § 550 BGB Schriftform - also QES (kommt Phase 2).

Der Untermietvertrag ist formfrei - SES reicht für unbefristete Untermiete und Zwischenmiete bis zu einem Jahr vollständig aus. Nur bei einer Befristung oder Bindung über ein Jahr verlangt § 550 BGB Schriftform, also QES (Phase 2) oder Papier.

Seit dem BEG IV genügt für Gewerberaum- und Grundstücksmietverträge über ein Jahr die Textform (§ 578 Abs. 1, 2 i.V.m. § 550 BGB) - eine SES erfüllt die Textform des § 126b BGB vollständig. Die früher nötige Schriftform und damit die QES sind für die Gewerbemiete entfallen.

Das Übergabeprotokoll ist eine reine Beweisurkunde ohne gesetzliche Formvorschrift (§§ 535 ff. BGB) - die beidseitige SES mit Zeitstempel, Dokument-Hash und Audit-Trail erhöht seinen Beweiswert im Kautions-Streit erheblich.

Der Mietaufhebungsvertrag ist formfrei - anders als die einseitige Mietkündigung (§ 568 Abs. 1 BGB) und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB). Die SES genügt deshalb vollständig und dokumentiert die Einigung mit Zeitstempel und Audit-Trail beweissicher.

Für die Wohnungsgeberbestätigung gegenüber dem Mieter schreibt § 19 BMG keine bestimmte Form vor - die SES-Unterschrift auf dem vollständig ausgefüllten PDF genügt; über die Akzeptanz entscheidet in der Praxis die jeweilige Meldebehörde.

Die Mieterselbstauskunft ist gesetzlich formfrei - die SES mit Zeitstempel, Dokument-Hash und Audit-Trail macht die zugesicherten Angaben beweisbar, was bei Falschangaben über zulässige Fragen rechtlich entscheidend sein kann.

Maklerverträge über Wohnungen und Einfamilienhäuser müssen seit dem 23.12.2020 in Textform geschlossen werden (§ 656a BGB) - ohne Textform sind sie nichtig und der Provisionsanspruch entfällt vollständig. Eine SES erfüllt die Textform des § 126b BGB und dokumentiert den Abschluss zusätzlich beweissicher.

Standard-Arbeitsverträge sind formfrei, SES reicht rechtlich. Für befristete Verträge (§ 14 Abs. 4 TzBfG) und Aufhebungsverträge ist Schriftform (QES) Pflicht - bei VertragLotse Phase 2.

Die Befristungsabrede unterliegt der Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG - elektronisch wahrt nur die qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB) diese Form, SES und AES reichen nicht. Wird die Form verfehlt, gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet (§ 16 TzBfG).

Seit dem BVaDiG (in Kraft 1.8.2024) erlaubt § 11 BBiG die Niederschrift des Berufsausbildungsvertrags in Textform - eine SES erfüllt diese Anforderung. Nur die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses bleibt schriftlich (§ 22 Abs. 3 BBiG).

Das Arbeitszeugnis verlangt Schriftform (§ 109 Abs. 1 GewO); seit dem BEG IV ist die elektronische Ausstellung mit QES zulässig, wenn der Arbeitnehmer einwilligt (§ 109 Abs. 3 GewO) - SES und AES wahren diese Form nicht. Der Begleitprozess aus Entwurfs-Freigabe, Einwilligung und Empfangsbestätigung ist dagegen formfrei und schon heute SES-tauglich.

Für den Aufhebungsvertrag zum Arbeitsverhältnis ist die elektronische Form durch § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen - auch eine QES wahrt die Form hier nicht. Wirksam wird er nur mit eigenhändigen Unterschriften beider Parteien auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 BGB).

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses braucht nach § 623 BGB die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (§ 126 Abs. 1 BGB) - die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch eine QES wahrt sie nicht. Eine nur digital unterschriebene Kündigung ist nichtig (§ 125 BGB) und beendet das Arbeitsverhältnis nicht.

Stundenzettel, Regieberichte und Rapportzettel sind formfreie Beweisurkunden - die einfache elektronische Signatur macht die Gegenzeichnung des Kunden mit Zeitstempel und Audit-Trail beweisbar, bevor Einwendungen gegen einzelne Stunden entstehen.

NDAs unterliegen keiner gesetzlichen Schriftform-Pflicht. SES + Audit-Trail + PAdES-Siegel reichen für die Beweisführung vollständig.

Freelancer-Verträge sind formfrei - SES + Audit-Trail dokumentieren Auftragsumfang, Honorar und Lieferfrist rechtssicher.

Dienst- und Werkverträge sind nach §§ 611, 631 BGB formfrei - die einfache elektronische Signatur genügt für den wirksamen Abschluss vollständig. Selbst eine vereinbarte Schriftformklausel ist nach § 127 BGB im Zweifel schon durch die elektronische Übermittlung gewahrt.

Angebot und Auftragsbestätigung sind formfrei (§§ 145 ff., 631 BGB) - die einfache elektronische Signatur ist hier keine Formvorgabe, sondern macht die Kundenfreigabe mit Zeitstempel und Audit-Trail beweisbar.

Die Abnahme nach § 640 BGB ist formfrei - das Abnahmeprotokoll ist eine reine Beweisurkunde. Die einfache elektronische Signatur mit Zeitstempel hält den Abnahmezeitpunkt fest, an dem Werklohn-Fälligkeit, Gefahrübergang und Beweislastumkehr hängen.

Art. 28 Abs. 9 DSGVO lässt das elektronische Format für den AVV ausdrücklich zu - der EU-autonome Formbegriff verlangt Dokumentation, keine Schriftform nach § 126 BGB. SES erfüllt das vollständig und liefert mit dem Audit-Trail gleich den Rechenschafts-Nachweis.

Der GbR-Gesellschaftsvertrag ist nach § 705 BGB auch seit dem MoPeG (in Kraft 1.1.2024) formfrei - die einfache elektronische Signatur genügt für die wirksame Gründung vollständig. Ein Notar wird erst bei der Anmeldung als eGbR ins Gesellschaftsregister (§ 707 BGB) oder bei einer Grundstücks-Einbringungspflicht im Vertrag (§ 311b BGB) nötig.

Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug ist nach § 433 BGB formfrei - das Schriftstück dient allein dem Beweis. Eine SES mit Audit-Trail und PAdES-Siegel erfüllt diesen Beweiszweck vollständig, eine QES ist nicht erforderlich.

Tiere werden beim Kauf nach § 90a BGB wie bewegliche Sachen behandelt - der Hundekaufvertrag ist damit formfrei (§ 433 BGB). Eine SES mit Audit-Trail genügt, um Kaufpreis, Gesundheitsangaben und Schutzklauseln beweissicher festzuhalten.

Das Darlehen zwischen Privatpersonen ist nach § 488 BGB formfrei - die SES sichert Betrag, Zins und Rückzahlung beweisbar ab. Schriftform gilt nur beim Verbraucherdarlehen eines Unternehmers (§ 492 Abs. 1 BGB).

Für die private Bürgschaftserklärung ist die elektronische Form durch § 766 S. 2 BGB ausdrücklich ausgeschlossen - eine digital signierte Bürgschaft ist nichtig, auch mit QES. Nur die Handelsbürgschaft eines Kaufmanns ist formfrei (§ 350 HGB) und kann per SES geschlossen werden.

Vollmachten sind nach § 167 Abs. 2 BGB grundsätzlich formfrei - sogar dann, wenn das Geschäft, für das bevollmächtigt wird, selbst eine Form verlangt. Für Abholung, Behördenvertretung oder Versicherungsfälle reicht die SES daher vollständig aus.

Der Vereinsbeitritt ist gesetzlich formfrei (§ 38, § 58 Nr. 1 BGB) - die einfache elektronische Signatur schließt die Mitgliedschaft rechtswirksam. Verlangt die Satzung „Schriftform", genügt nach § 127 BGB im Zweifel auch die elektronische Form.

Betreuungsverträge privater Kita-Träger und der Kindertagespflege sind gesetzlich formfrei - die einfache elektronische Signatur (SES) schließt sie rechtswirksam. Entscheidend ist weniger die Signaturstufe als die Unterschrift beider sorgeberechtigter Elternteile (§ 1629 BGB).

Die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO sowie § 22 KUG ist formfrei - die einfache elektronische Signatur erklärt sie rechtswirksam. Entscheidend ist die Nachweispflicht des Verantwortlichen (Art. 7 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2 DSGVO), und genau dafür liefern Audit-Trail und PAdES-Siegel das passende Format.